Beitrag vom Dienstag, 30. August 2022

Allgemeiner Überblick über die norwegische Glücksspiel Gesetzgebung

Die norwegische Gesetzgebung unterscheidet ebenso wie Online Casinos Deutschland nicht zwischen Online-Glücksspielen und ihren landbasierten Pendants sowie zwischen verschiedenen Arten von Glücksspielen. Das norwegische Lotteriegesetz verwendet in Abschnitt 1 erster Absatz (a) den Oberbegriff „Lotterie“, um Glücksspiele (z. B. Kasinospiele, Wetten, Sportwetten oder Lotterien) zu erfassen, die eine Gegenleistung erfordern und einen Gewinn durch Auslosung, Raten, Zufall oder ein anderes Verfahren, das ganz oder teilweise durch ein Zufallsereignis bestimmt wird (d. h. das Vorhandensein eines vollständigen oder teilweisen Zufalls), bieten können.

Das norwegische Recht legt die „Gewinn“-Klausel weit aus, so dass die Bereitstellung privater E-Mails oder die Nutzung eines gebührenpflichtigen Telefons als Gewinn angesehen wird.

Die Gewinnklausel gilt für Geld, Gegenstände oder andere materielle Vermögenswerte von wirtschaftlichem Wert. Im Prinzip kann alles von Wert als Gewinn im Sinne des Lotteriegesetzes angesehen werden. Aus der gerichtlichen Praxis ergibt sich, dass Gegenstände von geringem Wert (z. B. einfache Werbeartikel und Teilnahmesymbole wie Tassen, Pokale, Diplome, Poster und T-Shirts) nicht unter den Begriff des Gewinns fallen.

Wenn sich das Ergebnis der Aktivität der menschlichen Kontrolle entzieht, dann erfüllt die Aktivität die Bedingung der vollständigen oder teilweisen Zufälligkeit. Diese Bedingung ist immer dann erfüllt, wenn der Gewinner durch Auslosung oder Raten ermittelt wird, wie z. B. bei traditionellen Lotterien. Besteht eine Aktivität aus mehreren Teilen, muss nur ein Teil ein Zufallselement enthalten, damit die Bedingung der vollständigen oder teilweisen Zufälligkeit erfüllt ist. Dies gilt auch für Tätigkeiten, bei denen die Gewinnchancen sowohl vom Können als auch vom Zufall abhängen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Zufallselement vor oder nach dem Teil der Aktivität vorhanden ist, bei dem die Teilnehmer um Wissen oder Können konkurrieren.

Bei Spielen, die auf reiner Geschicklichkeit beruhen, fehlt das Element des Zufalls, so dass sie nach norwegischem Recht nicht als Lotterie gelten. So gilt beispielsweise Schach nach norwegischem Recht nicht als Glücksspiel, auch wenn es ein geringfügiges Zufallselement enthält, das das Ergebnis beeinflussen könnte (Start mit Weiß).

Das norwegische Recht unterscheidet nicht zwischen Wetten auf das Ergebnis einer Auslosung und der Teilnahme an einer solchen. Das Wetten auf Lotterieergebnisse oder die sonstige Teilnahme an Glücksspielen (mit oder ohne Lizenz) ist Personen über 18 Jahren gestattet.

Politik zum Glücksspiel

Im Allgemeinen verbietet das norwegische Glücksspielgesetz die Bereitstellung, Vermarktung oder den Vertrieb jeglicher Form von Lotterie, die nicht von der norwegischen Glücksspiel- und Stiftungsbehörde gemäß Abschnitt 6, erster Absatz, des norwegischen Lotteriegesetzes oder Abschnitt 2 des Gesetzes über Glücksspiel Programme lizenziert ist. Eine solche Lizenz wird normalerweise nur erteilt, wenn die Organisation einen humanitären oder sozial nützlichen Zweck verfolgt.

Das norwegische Glücksspielmonopol und die Gesetze, von denen es abhängt, basieren auf der Vorstellung, dass „Lotterien [und andere Glücksspiel Aktivitäten] in sicheren Formen unter öffentlicher Kontrolle durchgeführt werden sollten, die darauf abzielen, die negativen sozialen Folgen von Lotterien zu verhindern und gleichzeitig Lotterien und Glücksspiele als eine gute Einnahmequelle für Sport, Kultur, humanitäre und sozial nützliche Zwecke zu fördern.

Staatliche Aufsicht und private Unternehmen

Obwohl jede Organisation eine Lizenz beantragen kann, werden keine kommerziellen Glücksspiellizenzen vergeben, da die staatlichen Unternehmen Norsk Tipping (Glücksspiel) und Norsk Rikstoto (Wetten) aufgrund des norwegischen Glücksspielmonopols das ausschließliche Recht haben, kommerzielle Glücksspiel Dienste in Norwegen anzubieten. Norsk Tipping ist der einzige legale Anbieter von gewerblichen Glücksspielen im Kasinostil, Glücksspielen, Wetten und Sportwetten, und Norsk Rikstoto bietet unter anderem Wetten auf Pferderennen an.

Lizenzen für Lotterien, landgestützte Pokerturniere und Bingo-Spiele können an lokale, regionale oder nationale Organisationen vergeben werden, die in dem Gebiet, in dem die Lotterie durchgeführt wird, einen humanitären oder gemeinnützigen Zweck verfolgen.

Territoriale Fragen

Das Glücksspiel wird auf nationaler Ebene geregelt.

Offshore-Glücksspiele

Norweger können legal auf ausländischen Websites spielen, die von ausländischen Glücksspiel Anbietern betrieben werden, ohne gegen norwegisches Recht zu verstoßen, unabhängig von der Legalität der angebotenen Glücksspiel Dienste.

Betreiber mit Sitz im Ausland können ihre Dienstleistungen auch stillschweigend norwegischen Verbrauchern anbieten, wenn sie eine Lizenz in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums besitzen. Die norwegische Glücksspiel- und Stiftungsbehörde kann den Schleier lüften, wenn sie den Verdacht hat, dass ein norwegischer Betreiber mit einem überwiegend norwegischen Kundenstamm seinen Betrieb im Ausland angesiedelt, um das norwegische Recht zu umgehen, oder wenn im Ausland ansässige Betreiber ihr Geschäft so ausrichten und erleichtern, dass sie ihre Dienstleistungen Kunden in Norwegen anbieten, indem sie beispielsweise Sozialdienstleistungen und Kundensupport in norwegischer Sprache anbieten, norwegische Sprecher haben, ihre Dienstleistungen in norwegischen Medien oder auf norwegischen Websites vermarkten, Zahlungen an und von Kunden in Norwegen erleichtern und etwaige Überschüsse des Glücksspielbetreibers norwegischen Organisationen zukommen lassen.

Auch wenn ein im Ausland ansässiger Betreiber seine Dienste norwegischen Verbrauchern legal anbieten kann, kann die norwegische Glücksspiel- und Stiftungsbehörde dennoch versuchen, seine Geschäfte zu behindern, indem sie Beschlüsse erlässt, die es in Norwegen ansässigen Finanzinstituten und Zahlungsdienstleistern verbieten, glücksspielbezogene Zahlungen zwischen Glücksspielbetreibern (oder ihren Zahlungsdienstleistern) und ihren Kunden zu erleichtern.

Rechtlicher und regulatorischer Rahmen

Gesetzgebung und Rechtsprechung

Das Glücksspiel in Norwegen wird durch drei Gesetze geregelt, die Glücksspiele im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und anderen Wettbewerben,4 Lotterien5 sowie Pferderennen und dazugehörige Wettaktivitäten umfassen.6 Diese Gesetze regeln das Verbot und die Genehmigungsanforderungen für Glücksspielangebote.

Die Regulierungsbehörde

Die norwegische Glücksspiel- und Stiftungsbehörde (die Behörde) reguliert und beaufsichtigt das Glücksspiel in Norwegen.

Fern- und landgestützte Glücksspiele

Generell ist das Anbieten, Vermarkten oder Vertreiben jeglicher Form von nicht lizenzierten Glücksspielen, die nicht von der Behörde gemäß Abschnitt 6, Absatz 1 des Lotteriegesetzes oder Abschnitt 2 des Gesetzes über Glücksspiel Systeme genehmigt wurden, verboten. Das norwegische Recht unterscheidet nicht zwischen Landbasis und Online-Glücksspielen.

Land gestütztes Glücksspiel

Landgestützte Kasinos sind nach norwegischem Recht verboten.

Ferngesteuertes Glücksspiel

Generell ist das Anbieten, Vermarkten oder Vertreiben jeglicher Form von nicht lizenzierten Glücksspielen, die nicht von der Behörde gemäß Abschnitt 6, Absatz 1 des Lotteriegesetzes oder Abschnitt 2 des Glücksspielgesetzes genehmigt wurden, verboten.

Nebenaspekte

Hersteller oder Anbieter von Glücksspiel Geräten unterliegen keinen besonderen Anforderungen des norwegischen Glücksspielrechts.

Es gibt keine Lizenzen für Einzelpersonen, obwohl sie im Rahmen der verschiedenen Genehmigungs-Regelungen Anforderungen unterliegen können. Zum Beispiel können Antragsteller für Lizenzen aufgefordert werden, Folgendes vorzulegen

ein polizeiliches Führungszeugnis des Vorstandsvorsitzenden der Organisation, des Inhabers oder anderer Beteiligter;

Jahresabschlüsse, Jahresberichte und ein Bericht des Wirtschaftsprüfers; und

Statuten.

Lizenzen können entzogen werden, wenn der Lizenzinhaber gegen die Lizenzbedingungen oder norwegisches Recht verstoßen hat. Lizenzen können auch widerrufen werden, wenn ein bei der Glücksspiel Tätigkeit verwendetes Glücksspielgerät nicht zufriedenstellend funktioniert oder wenn der Inhaber gegen die öffentliche Ordnung verstoßen oder auf andere Weise die Schaffung eines für Kinder und Jugendliche schädlichen Umfelds erleichtert hat.