Frp verlässt norwegische Regierung

Verfasst am 21.01.2020 | Abgelegt unter Politik / Wirtschaft / Wissenschaft

Nach der Erlaubnis, dass eine 29-jährige mutmaßliche IS-Sympathisantin mit ihren Kindern aus Syrien nach Norwegen zurückkehren darf, hat die rechtspopulistische Fortschrittspartei (Fremskritspartiet, Frp) die norwegische Regierungskoalition verlassen. In Folge der Finanzministerin Siv Jensen gab es in der Vergangenheit zu viele Kompromisse, auf die man sich habe einlassen müssen.

Premierministerin Erna Solberg (Høyre) wird nun eine Minderheitsregierung aus der konservativen Høyre, der liberal-grünen Venstre und der christilich-konservativen Kristelig Folkeparti leiten. Für Beschlüsse werden wechselnde Mehrheiten im Parlament gesucht werden müssen. Es darf dabei jedoch weiterhin auf die Unterstützung der Fortschittspartei gehofft werden, die ein getroffenes politisches Partnerschaftsabkommen nicht auflöste. Trotzdem ist es möglich, dass in einigen Fällen auch auf Hilfe seitens der sozialdemokratischen Arbeiterpartei sowie der bäuerlichen Senterpartiet gehofft werden kann. Neuwahlen sind in der norwegischen Verfassung nicht vorgesehen. Die Ministerposten für Finanzen, Öl- und Energie, Verkehr, Fischerei, Senioren / Volksgesundheit, Öffentliche Sicherheit und Justiz müssen neu besetzt werden.

Die Frp wollte den erkrankten Kindern der 29-jährigen helfen, nicht jedoch der Mutter selbst. Die Mutter verließ das Land 2013 und wurde nun bei ihrer Wiederankunft festgenommen worden.

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