Geplantes Bettelverbot erhitzt die Gemüter

Verfasst am 17.06.2014 | Abgelegt unter Aktuelles - Nyheter, Gesellschaft / Leben in Norwegen, Politik / Wirtschaft / Wissenschaft

Die Regierungskoalition, bestehend aus der konservativen Høyre und der populistischen Fremskritspartiet, plant das Betteln in Norwegen zu verbieten. Unterstützung erhalten sie dabei erstaunlicherweise von der oppositionellen Senterpartiet, die in der politischen Mitte anzusiedeln ist. Die beiden Parteien, die die Koalition offiziell tolerieren, die christlich-soziale Kristelig Folkeparti und die grün-liberale Venstre, lehnen den Vorschlag ebenso vehement ab, wie die anderen Oppositionsparteien.
Mit dem Bettelverbot soll die vermeintliche osteuropäische Bandenkriminalität unterbunden werden. Kritiker meinen hingegen, dass sich das Verbot vor allem gegen die Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft richtet. Diese wiederum möchte die Regierung mit Hilfsprogrammen unterstützen. Schon heute gibt es diverse Ausstiegsprogramme für Drogenabhängige.
Bis 2005 existierte schon einmal ein Bettelverbot in Norwegen. Eine Eindämmung der Alltagskriminalität konnte seinerzeit nicht nachgewiesen werden. Damals wie heute ist die Bevölkerung zu diesem Thema gespalten. Während die einen sich mehr Sicherheit auf der Straße erhoffen, ist es den anderen vor allem peinlich, dass eines der reichsten Länder der Welt zu solchen Maßnahmen gegen arme Menschen greift. Zudem meinen Experten, dass das Verbot im Widerspruch zu den Menschenrechten steht und wollen es anfechten. Auch könnte vor allem die Beschaffungskriminalität ansteigen.
Über das in Kraft treten des Bettelverbots sollen zunächst die Städte selbst entscheiden könne. Bis Sommer 2005 ist eine landesweite Regelung geplant.
Bettelverbote gibt es in diversen Städten Deutschlands und Europas. Diese gelten entweder für den ganzen Ort oder nur das Zentrum. Betteln auf öffentlichen Plätzen ist derzeit auch in Dänemark verboten, in Schweden und Finnland ist es in der Diskussion. In beiden Ländern sprechen sich vor allem die konservativen Parteien dafür aus. Öffentliches Betteln ist weiterhin verboten in Rumänien und Großbritannien, in anderen Ländern gelten Restriktionen.

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