Stortimng – Das norwegische Parlament

Beitrag vom Montag, 26. August 2013

Zwei Wochen vor der Wahl

Norwegen wählt ein neues Parlament. Dabei gilt die Wahl am 9. September 2013 als Richtungswahl. Zur Debatte steht, ob das Land weiter nach den typisch skandinavischen, sozialdemokratischen Prinzipien regiert wird oder einen neuen, konservativ geprägten Weg einschlagen soll. Dabei haben die Parteien, anders als in Deutschland, durchaus ziemlich unterschiedliche Wahlprogramme und Ziele.

Norwegen steht derzeit wirtschaftlich solide dar. Die Armutsrate ist mit 4% sehr gering, ebenso die Arbeitslosenrate, die bei knapp 3% liegt. Das soziale Netz ist gut ausgebaut und das Wohlstandsniveau hoch. Probleme gibt es trotzdem. So ist der Gesundheitssektor zwar insgesamt gut, die Wartezeiten auf Überweisungen zum Facharzt und OP-Termine aber deutlich zu hoch. Zudem wird vielfach kritisiert, dass die Straßen des Landes zu schlecht sein und der Nahverkehr gestärkt werden muss. Auch beim Schulsystem, so ist zu lesen, gibt es Verbesserungsbedarf. Vor allem bei diesen Themen greift nun bürgerliche Opposition an. Doch diese möchte noch mehr. Norwegen soll insgesamt liberaler werden und sich deutlich stärker als derzeit marktwirtschaftlichen Prinzipien unterwerfen. Diese Trendwende, so befürchten die derzeit regierenden linken Parteien, könnte auf Kosten der Armen und Schwachen des Landes ausgetragen werden.

Regiert wird Norwegen derzeit aus einer Koalition aus Arbeiterpartei (Ap), Sozialistischer Linkspartei (SV) und Zentrumspartei (Sp). Ob diese, „rote“, Koalition weiter regieren kann, ist derzeit fraglich. Momentan deutet alles auf eine Mehrheit für das bürgerliche, „blaue“, Lager hin. Allerdings stellt sie die Frage, wie eine mögliche Regierung aussehen könnte, denn die Konservativen sind stark gespalten. Die stärkste Partei, Høyre (H), könnte zwar durchaus eine Koalition mit Venstre (V) und Christlicher Volkspartei (KrF) eingehen, nur wäre diese allein noch nicht mehrheitsfähig. Mit ins Boot müsste auch die rechtspopulistische Fortschrittspartei geholt werden. Deren parteipolitischen Ziele stehen jedoch zu zwei Dritteln im Gegensatz zu denen der kleinen Parteien Venstre und Christliche Volkspartei.
Venste ist dabei eine Art grüne FDP. Die Christlichen Volkspartei ist eine sozial ausgerichtete Partei, mit christlichem Menschenbild.

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