Norwegen hat gewählt

Verfasst am 10.09.2013 | Abgelegt unter Aktuelles, Politik / Wirtschaft / Wissenschaft

Nachdem 99,9% der Stimmen ausgezählt sind steht endgültig fest, dass die bisherige rot-grüne Regierungskoalition abgewählt wurde. Staatsminister Jens Stoltenberg kündigte seinen Rücktritt und die Weg in die Opposition an.
Eindeutiger Wahlgewinner ist die konservative Partei Høyre unter der Vorsitzenden Erna Solberg.

Das vorläufige Endergebnis:

Arbeiterpartei (Ap) 30,9% (-4,5) Sitze: 55 (-9)
Høyre (H) 26,8% (+9,6) Sitze: 48 (+18)
Fortschrittspartei (FrP) 16,3% (-6,7) Sitze:  29(-12)
Christliche Volkspartei (KrF) 5,6% (+0,0) Sitze: 10 (+0)
Zentrumspartei (Sp) 5,5% (-0,7) Sitze: 10 (-1)
Venstre (V) 5,3% (+1,4) Sitze: 9 (+7)
Sozialistische Linkspartei (SV) 4,1% (-2,1) Sitze: 7 (-4)
Die Grünen (MDG) 2,8% (+2,4) Sitze: 1 (+1)
Rot (R)  1,1% (-0,2) Sitze: 0(+0)

Das bürgerliche Lager aus Høyre, FrP, Venstre und KrF hat somit 96 Sitze im neuen Storting, das linke Lager nur 72. Fraktionslos sind die Grünen mit einem Mandat.
Wahlverlierer sind die rechtspopulistische Fortschrittspartei, die Arbeiterpartei und die Sozialistische Linkspartei.
Die Sperrgrenze für den Einzug ins Parlament liegt bei 4%. Es können jedoch Direktmandate erzielt werden.

Es wird damit gerechnet, dass Høyre als eindeutiger Wahlgewinner den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.

Wie könnte eine mögliche Regierung aussehen?

Das bürgerliche Lager ist gespalten. Auf der einen Seite stehen die Zentrumsparteien Venstre und KrF, auf der anderen die rechtspopulistische FrP. Für Venstre und KrF ist eine Koalition mit der FrP laut Aussage der Parteivorsitzenden undenkbar.
Möglich wäre somit eine rechtslastige Minderheitsregierung aus Høyre und FrP oder eine mitte-rechts Regierung aus Høyre, KrF und Venstre.
In beiden Fällen käme es zu einer parlamentarischen Tolerierung der Regierungskoalition durch die anderen bürgerlichen Parteien.
Beschlüsse der Koalition müssten dann trotz allem so gefasst werden, dass sie im Parlament mehrheitsfähig sind.

Wo liegen die politischen Streitthemen?

Politische Streitthemen werden vor allem die Umwelt- und die Asylpolitik sein. Die kleinen Parteien Venstre und KrF könnten hier als Korrektiv zu den teils radikalen Zielen der FrP auftreten.

 

 

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(c) Reinhard Pantke

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