Norwegen hat gewählt

Verfasst am 13.09.2017 | Abgelegt unter Gesellschaft / Leben in Norwegen, Politik / Wirtschaft / Wissenschaft

Es war eine spannende Wahl und erst in der Nacht vom 11. zum 12. September stand fest, ob die amtierende Regierung ihre Arbeit fortsetzen kann, oder nicht.
Entscheidend war dabei, ob es die beiden kleinen Parteien Venstre (Links, V) und Christliche Volkspartei (Kristelig Folkeparti, KrF) über die 4 %-Hürde schaffen würden. Am Ende gelang beiden der Sprung, wodurch es eine konservative Mehrheit der Sitze im Parlament gibt. Es müssen mindestens 85 Sitze erreicht werden, das rechte Lager unter Ministerpräsidentin Erna Solberg (Høre, Rechts, H) errang 88 Sitze.

In der letzten Wahlperiode gab es eine Koalition aus Høyre und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (Fremskittspartiet, Frp). Toleriert wurde die Minderheitskoalition von Venstre und KrF. Die Christliche Volkspartei (KrF) könnte nun das Zünglein an der parlamentarischen Waage sein, kündigte die Partei doch an, angesichts des schlechten Wahlergebnisses, die Koalition nicht mehr zu unterstützen. Die Themen der Frp lägen zu weit von den eigenen entfernt. KrF kann sich nun vorstellen, auch linke parlamentarische Vorschläge zu unterstützen, was eine deutliche Schwächung der Stellung der Regierungskoaltion darstellen würde. Da es in Zusammenarbeit mit der Arbeiterpartei (Ap), der Sozialistischen Linkspartei (Sosialistisk Ventreparti, SV) und der bäuerlichen Zentrumspartei (Sentrumspartiet, Sp) eine beschlussfähige Mehrheit von einem Sitz geben würde, besteht zudem die Gefahr des Zerfalls der Koalition und einer Machtverschiebung nach links. Neuwahlen sind in Norwegen zwar gesetzlich nicht vorgesehen, Rücktritte sind jedoch möglich. Der Parteivorsitzende der Arbeiterpartei würde in diesem Fall den Regierungsposten übernehmen. Vielleicht ein Grund dafür, dass Jonas Gahr Støre trotz massiver Verluste der Arbeiterpartei nicht zurücktreten möchte.

Insgesamt, so war im Radio und im Fernsehen zu vernehmen, gewann die amtierende Ministerpräsidentin Erna Solberg nicht auf Grund der Beliebtheit der Regierung die Wahl, sondern auf Grund der schlechten und diffusen politischen Positionierung der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. „Ap wollte eine „sowohl als auch“ Partei sein, in einer Zeit, da der Wähler ein deutliches „entweder oder verlangt“, so ein Analyst.

Interessant ist, dass sich Norwegens Wähler eigentlich trotzdem für eine linke Mehrheit entscheiden haben. Da jedoch die Gründen (Miljøpartiet De Grønne, MDG) und die Roten (Rødt, R) unter 4 % errangen, gibt es eine konservative parlamentarische Mehrheit.
Bis 2019 soll nun analysiert werden, inwiefern das Wahlgestz geändert und eventuell die 4 %-Hürde wegfallen kann.

Das Wahlergebnis

Norwegens Politik ist in zwei Lager gespalten. Ein Überlaufen in ein anderen Lager oder eine lagerübergreifende Koalition sind nicht üblich. Sollte die KrF das Lager wechseln, wäre dies ein Novum.

Konservatives Lager:

Høyre (H) 25 % (-1,8 %)
Fremskittspartiet (Frp) 15,2 % (-1,1 %)
Venstre (V) 4,4 % (-0,9 %)
Kristelig Folkeparti (KrF) ,2 % (-1,4 %)

Linkes Lager

Arbeiderpartiet (Ap) 27,4 % (-3,5 %)
Sosialistisk Venstreparti (SV) 6 % (+1,9 %)
Sentrumsparti (Sp) 10,3 % (+4,8 %)

Miljøpartiet De Grønne (MDG) 3,2 % (+0,4 %)
Rødt (R) 2,4 % (+1,3 %)

Verlierer der Wahl sind die konservativen Parteien und die Arbeiterpartei. Gewinner sind die kleinen linken Parteien.
Auf Grund von Ausgleichsmandaten errangen MDG und Rødt einen parlamentarischen Sitz. Beide Parteien lagen in Oslo bei über 5 %.

Das Wahlergebnis nach Regionen.

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Norwegische Impressionen

(c) Reinhard Pantke

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