Kommunalwahl Norwegen 2019 – Die Protestwahl

Verfasst am 10.09.2019 | Abgelegt unter Aktuelles - Nyheter

Norwegen hat gewählt und die Ergebnisse in den einzelnen Kommunen sind eindeutig. Verlierer sind die etablierten großen Parteien, eindeutige Gewinner hingegen die bislang kleinen politischen Gruppierungen. Die Wahl löste vielerorts politische Erdbeben aus und kann als Protestwahl gelten. Die Resultate im Detail sind hier zu finden.

Abgestimmt wurde für neue Kommunalparlamente und die neuen Regionalparlamente, und zwar in den durch die aktuelle Kommunalreform neu festgelegten Grenzen, also in deutlich größeren Kommunen und auch Fylken (Provinzen), von denen es ab 2020 nur noch 10 statt wie bisher 16 geben wird. Das weite Teile der Bevölkerung gegen diese Umstrukturierung sind, zeigen die Wahlerfolge der bäuerlich-ländlichen Senterpartiet (Zentrumspartei; Sp), die sich auch gegen die immer weiter voranschreitende Zentralisierung einsetzt. Wahlgewinner sind zudem die grüne Miljøpartiet, De Grønne, (Umweltpartei, Die Grünen; MDG) und die grün-linke Sosialistisk Venstreparti (Sozialistische Linkspartei SV).
Wahlverlierer sind die großen Regierungsparteien Høyre (Rechts; H) und die rechts-populistische Fremskittspartiet (Fortschrittspartei, FrP), die für die Kommunalreform stehen, sowie die oppositionelle sozialdemokratische Arbeiderparti (Arbeiterpartei; Ap), die sich inhaltlich zu wenig von den Regierungsparteien abgrenzen konnte und massiv Stimmen an deutlich besser positionierte linke Kleinparteien verlor.

In Umweltaspekten zeigten sich die Wähler gespalten. Zum einen gewann die in einigen Regionen angetretene Folkeaksjonen Nei til mer bompenger (Volksaktion Nein zu mehr Maut; FNB) deutlich Stimmen hinzu, andererseits konnten auch die Grünen massive Stimmengewinne verzeichnen.

Landesweit kommt nun die Ap auf 24,8% und bleibt trotz eines Verlustes von 8,2 % stärkste Kraft. Auf Platz zwei liegt die Regierungspartei Høyre mit 20,2 % (-3%). Mit einem Zugewinn von 5,9% ist nun die Zentrumspartei sensationell Zweitstärkste Kraft und kommt landesweit auf 14,4 %. Platz vier belegt die Frp (8,3 %, -1,2 %), Platz fünf die Grünen (6,7 %, +2,4 %) und Platz sechs die linke SV (6 %, +1,9 %).
Das Linke lager errang somit 56 % der Stimmen, das konservative Lager kommt hingegen nur auf 36,6 % Prozent. Blockunabhängige Parteien errangen 7,4 %.
Ein Problem im linken Lager sind derzeit jedoch massive Meinungsverschiedenheiten zwischen der Arbeiterpartei und den Grünen. Regional kann es daher sogar zu einer Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der mittlerweile auch etwas „grün gefärbten“ konservativen Partei Høyre, unter Ausschluss der rechtspopulistischen FrP, kommen.

Oslo & Bergen

Die beiden größten Städte des Landes zeigen ein durchaus sehr unterschiedliches Wahlverhalten.
Zwar wurde in Oslo die konservative Høye stärkste Partei, hat aber massive Verluste zu verzeichnen und sieht sich einer extrem starken linken Seite gegenüber. Auffällig stark schnitten mit über 15 % die Grünen ab. Die Volksaktion gegen Maut erhielt hingegen nur 5,9 % der Stimmen. Damit stimmte die Stadt eindeutig für grüne Verkehrsalternativen und für einen Fortbestand des Mautringes ab, zumal auch die linken Parteien Rødt (Rot, R) und SV viele Wähler überzeugen konnten. Die Arbeiterpartei verlor massiv, ist jedoch weiterhin zweitstärkste Kraft. Marianne Borgen von der SV wird damit sicher Oberbürgermeisterin bleiben können.

In Bergen sind die politischen Verhältnisse sehr unklar. Massive Stimmengewinne konnte die Volksaktion gegen mehr Maut verzeichnen, die nun auf 16,9 % kommt. Die konservative Høyre ist mit nur 0,4 Prozent Vorsprung die stärkste Kraft vor der Arbeiterpartei (19,8 %), die satte 18 Prozentpunkte einbüßte und klar abgewählt wurde. Ob Marte Mjøs Persen weiterhin die Geschicke der Stadt leiten wird ist sehr fraglich.
Die Grünen errangen in Bergen beachtliche 9,8 % und liegen damit deutlich vor der rechten FrP (4,7 %), die weiter Stimmen einbüßte.

Trondheim & Stavanger

Interessant auch der Vergleich zwischen der dritt- und der viertgrößten Stadt des Landes.
In Trondheim verlor die regierende Arbeiterpartei massiv (-16,3 %), ist aber weiterhin stärkste Kraft vor der Partei Høyre, die in den Werten stabil blieb. Wahlgewinner sind Parteien vom linken Rand, wie SV und Rødt. Die Grünen errangen 10,3 % Prozent. Die Volksaktion gegen Maut trat in Trondheim nicht an.
In Stavanger verlor die Arbeiterpartei nur leicht und bleibt mit 25,4 % stärkste Kraft, dicht gefolgt von der konservativen Høyre. Die Volksaktion gegen Maut und die FrP sind mit je rund 9 % nahezu gleichauf. Die Grünen liegen bei nur 6,4 %. Wahlgewinner sind neben der Volksaktion die Roten, mit einem Zugewinn von 4,3 %.

Tromsø

Im Nordnorwegischen Tromsø fuhr die regierende Arbeiterpartei ihr historisch schlechtestes Wahlresultat ein, kann aber trotzdem aller Wahrscheinlichkeit nach weiter an der Macht bleiben. Wahlgewinner sind die Zentrumspartei und die Wahlgruppierung gegen mehr Maut. Die Grünen kommen auf 7,3 % der Stimmen.

Kristiansand

Ganz im Süden des Landes, in Kristiansand, ist hingegen ein Rechtsruck auszumachen. Die rechte, islamkritische Partei Die Demokraten (Demokratene) wurde mit 13,4 % drittstärkste Kraft, hinter Arbeiterpartei und Høye, die beide massive Verluste zu verzeichnen hatten. An vierter Position liegt die ebenfalls verlustreiche Christliche Volkspartei (Kristelig Folkeparti, KrF), mit 11,4 %. Die Grünen errangen 7,4 %.

Weitere Regionen

Ich habe mal einige weitere Regionen herausgegriffen, die einige Besonderheiten im Wahlverhalten aufzeigen oder räumlich sehr eng beieinander liegen.

Im Raum Oslo wählen die wohlhabenden westlichen Vororte Bærum und Asker traditionell konservativ, Høyre errang wieder über 40 %, die Arbeitervororte im Osten, wie Lillestrøm und Skedsmo, eher links.
Rund um den Mjøsa-See, in den nahezu gleichgroßen Orten Lillehammer, Hamar und Gjøvik, musste die Arbeiterpartei massive Verluste verzeichnen, ist aber zumeist noch immer stärkste Kraft. Abgelöst wurde sie in Hamar jedoch von einer neuen Stadtliste. Wahlgewinner ist in allen Städten die Zentrumspartei.

Freundschaftlich verbundene Konkurrenten sind im Westen des Landes Molde, Ålesund und Kristiansund. Anders als bei den drei Orten am Mjøsa sind sich die Wähler in den drei Städten in Møre og Romsdal sehr uneins.
In Ålesund verlor die Arbeiterpartei massiv, ist dennoch die stärkste Partei, dicht gefolgt von konservativen Parteien (Høyre, FrP). Wahlgewinner ist die Zentrumspartei. Die Grünen kommen lediglich auf 4,5 %.
In Molde war die Wahl eine Abstimmung über den Bau oder Nichtbau der neuen Einfallsstraße und der neuen Fernstraßen der Umgebung. Die regierende Høyre hatte starke Stimmenverluste zu verzeichnen, ebenso die Arbeiterpartei, die beide für einen massiven Straßenausbau sind. Eindeutige Wahlgewinner sind SV, Sp und die Grünen, die sich gegen den Ausbau wenden. Für Molde bedeutet diese Abstimmung durchaus eine Revolution.
Traditionell links fiel das Wahlresultat in Kristiansund aus, wo auch die Arbeiterpartei keine Verluste zu verzeichnen hatte. Wahlgewinner sind die Nordmøre-Liste und die Roten. Klarer Wahlverlierer ist die rechte FrP.
Interessant ist das Ergebnis in Rauma (Åndalsnes), wo die linke SV satte 17,3 % zulegte. Wahlverlierer ist hier die Zentrumspartei.

Eindeutiger und klarer Wahlgewinner ist die bäuerliche Zentrumspartei hingegen in den Fjordregionen im Westen und im Norden des Landes. In den nördlichen Regionen spielte die Partei bislang eher eine untergeordnete Rolle spielte. Abgewählt wurde dort die Arbeiterpartei, der man eine zu zögerliche Rolle beim Kampf gegen die verhasste Kommunalreform übel nimmt. Die Verluste betragen teils über 25 %.

Rekorde

Am besten schnitt die Arbeiterpartei in Træna ab (66,1 %, +18,4 %)
Høyre erhielt die meisten Stimmen in Bø (58 %, +58 %).
Die FrP konnte mit 32,1 % in Bjørnafjorden die meisten Stimmen auf sich vereinen (-2,8 %)
Die Zentrumspartei (Sp) gewann die meisten Stimmen im ostnorwegischen Tydal. 69,4 % (+1,3 %).
Die linke SV schnitt mit 36,9 % am besten am Nordkapp ab. (+26,9 %). Interessant ist, dass die SV in Rauma gewann, weil sie den Tourismus nicht einschränken will, am Nordkapp hingegen, weil sie ihn besser kontrollieren will.
Das beste Resultat für die Grünen konnte mit 22,4 % in Vardø erzielt werden. (+10 %)

Weitere Parteien:
Venstre (V) – Stad (36,2 %, +14,7 %)
Christliche Volkspartei (KrF) – Vegårshei (40,6 %,+14,5 %)
Rot (R) – Alstahaug (18,1 %, +11,7 %)
Volksaktion gegen Maut – Alver (22,2 %, +22,2 %)

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