Politischer Showdown – Ausblick auf die Kommunalwahl

Verfasst am 22.08.2019 | Abgelegt unter Politik / Wirtschaft / Wissenschaft

Am 9. September finden in Norwegen Kommunalwahlen statt. Es wird über eine neue Sitzverteilung in den Regional- und Kommunalparlamenten abgestimmt. Auch wenn in den kommenden Wochen noch einiges passieren kann, so sind doch einige interessante Tendenzen zu erkennen.
Die Wahlkreise entsprechen den im Zuge der Verwaltungsreform neu gebildeten Provinzen (Fylken) und Kommunen.

Maut

Einer der am heftigsten umstrittenen Punkte ist die Maut auf Norwegens Straßen. Einige meinen, dass die Belastung durch viele neue Projekte deutlich zu hoch geworden ist, anderen können aus Umweltgründen die Gebühren nicht hoch genug sein, vor allem in den Städten.
Verlierer der aktuellen Debatte ist derzeit die an der Regierung beteiligte, populistische Fremskritsparti (Fortschrittspartei, Frp). Die Partei versprach im Wahlprogramm deutlich niedrigere Mautabgaben, konnte und kann sich jedoch gegen die Koalitionspartner nicht durchsetzen. Ein aktuelles Handlungsprogramm, Bompengeskissen genannt, zeigte sich als Luftnummer, da es nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt war. Entsprechend verliert die Frp in Umfragen dramatisch. Gewinner sind hingegen Anti-Maut-Partei „Folkeaksjonen Nei til mer bompenger“ (Volksaktion Nein zu mehr Mautabgaben), die in Großstädten antritt und dort bis zu ein Viertel der Stimmen gewinnen könnte.
Gewinner der Umfragen sind jedoch auch linke Parteien, die sich für höhere oder zumindest stabil bleibende Mautabgaben und einen besseren öffentlichen Transport aussprechen.

Straßenbau

Besonders im Fylke Møre og Romsdal, im Westen des Landes, ist in Punkto Straßenbau ein heftiger streit entbrannt. Konkret geht es um die zukünftige Anbindung der Städte Ålesund, Molde und Kristiansund durch eine neue Verkehrswegeplanung. Geplant ist eigentlich die sogenannte Møreachse, die jedoch einen langen Unterseetunnel und einen gigantische Brücke umfasst und sehr hohe Kosten verursacht. Die Alternative, die Romsdalsachse, kam erst in den letzten Jahren auf den Plan, scheint jedoch die konstengünstigere und deutlich bessere Variante zu sein. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei und die konservative Høyre halten unverrückbar an den Plänen zum Bau der Møreakse fest, da diese soweit gediehen sind, dass zügig mit dem Bau begonnen werden kann. Die Fortschrittspartei punktet im Fylke, da sie sich vehement für die Romsdalsachse ausspricht und damit den Nerv vieler Wähler trifft.

Zentralisierung

Die zunehmende Bündelung von Verwaltungen, Institutionen und Bildungseinrichtungen in großen Orten, auf Kosten kleinerer Gemeinden, führt zu dramatischen Verlusten der Arbeiterpartei im Norden des Landes, die sich gegen Regierungspläne nicht durchsetzen konnte, und zu einer landesweiten Stärkung der Zentrumspartei (Senterpartiet, Sp), die sich seit Jahren für die ländlichen Regionen einsetzt.

Umwelt

Auch Umweltthemen kommen nicht zu kurz. So kann Norwegens Umweltpartei „Miljøpartiet, De Grønne“ vor allem in den größeren Städten mit satten Zugewinnen rechnen. Auch die umweltorientierte Sozialistische Linkspartei (SV) wird wahrscheinlich Zugewinne verbuchen können. Düster sieht es hingegen für die Partei Venstre aus. Die liberale, konservative Partei mit dem irreführenden Namen „Links“ setzt sich für Wirtschaftsförderung und Umweltbelange ein, kann sich jedoch momentan wenig profilieren. Sie hat in der aktuellen Regierung nur geringen Einfluss, vermag es nicht, sich von anderen Parteien abzugrenzen und ist somit so etwas wie die „SPD Norwegens“.

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